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Teilnahmebedingungen des Partnerprogramms

Diese Teilnahmebedingungen des Partner-Programms (die „Teilnahmebedingungen“) enthalten die Bestimmungen für Ihre Teilnahme am Programm von MENI.COM (das „Programm“). Die Begriffe „wir“, „uns“ oder „unser(e)“ oder „MENI.COM“ beziehen sich jeweils auf MENI.COM oder deren verbundene Unternehmen (ausgenommen die Unternehmen, die sich mit dem Verkauf von Produkten im Einzelhandel befassen), je nachdem, was zutrifft. Mit „Sie“ oder „Ihr“ ist der Antragsteller gemeint. Der Begriff „Site“ bezieht sich auf eine Website. Die deutsche Website, die österreichische Website und alle anderssprachigen Websites werden jeweils einzeln und ggf. insgesamt die „MENI.COM-Website“ genannt). Die „deutsche Website“ ist die Website MENI.de. Die „österreichische-Website“ ist die Website MENI.at. „Ihre Website“ bezeichnet eine Website oder mehrere Websites und Software-Anwendungen, die von Ihnen mit der MENI.COM-Website verlinkt werden.

Wenn Sie das Kästchen mit einem Häkchen versehen haben, mit dem Sie erklären, dass Sie mit den Bedingungen dieser Teilnahmebedingungen einverstanden sind, bedeutet dies Folgendes:

  • SIE VERPFLICHTEN SICH ZUR EINHALTUNG DER BEDINGUNGEN DIESER TEILNAHMEBEDINGUNGEN;
  • SIE BESTÄTIGEN DAMIT UND SIND EINVERSTANDEN, DASS SIE DIE FRAGE, OB SIE AM PARTNERPROGRAMM TEILNEHMEN MÖCHTEN, EIGENSTÄNDIG GEPRÜFT HABEN UND SICH NICHT AUF ZUSICHERUNGEN, GARANTIEN ODER ERKLÄRUNGEN – AUSGENOMMEN DIEJENIGEN, DIE IN DIESEN TEILNAHMEBEDINGUNGEN AUSDRÜCKLICH ANGEGEBEN SIND – VERLASSEN HABEN;
  • SIE SICHERN HIERMIT ZU, DASS SIE ZUM ABSCHLUSS VON VERTRÄGEN RECHTMÄSSIG BEFUGT SIND (DAS HEISST, SIE SIND WEDER MINDERJÄHRIG, NOCH SIND SIE IN SONSTIGER WEISE LAUT GESETZ NICHT ZUM VERTRAGSABSCHLUSS BEFUGT),
  • SIE VERPFLICHTEN SICH ZUR EINHALTUNG DER IN ANLAGE 1 GENANNTEN ANFORDERUNGEN.

Wenn dieser Vertrag von einem Unternehmen oder einer sonstigen juristischen Person abgeschlossen wird, so wird außerdem von der Person, die sich im Namen des jeweiligen Unternehmens oder der juristischen Person mit diesen Teilnahmebedingungen einverstanden erklärt, zugesichert, dass Sie gesetzlich befugt und in der Lage ist, zu erklären, dass diese Teilnahmebedingungen für das betreffende Unternehmen oder die juristische Person rechtlich bindend sind.

1. Beschreibung des Programms

Dieses Programm soll es Ihnen ermöglichen, Dienstleistungen von MENI.COM auf Ihrer Website zu bewerben und Werbekostenerstattung für ‚Qualifizierte Bestellungen‘ Ihrer Endbenutzer zu verdienen (wie unter Ziffer 7 angegeben). Eine „Dienstleistung von MENI.COM“ ist ein kostenpflichtiger Service, der auf der MENI.COM-Website angeboten wird, einschließlich digitaler Produkte, ausgenommen diejenigen Produkte und Leistungen, die (a) auf der Seite „Ausgeschlossene Leistungen“ aufgeführt sind (insgesamt die „Ausgeschlossenen Leistungen“ genannt). Eine Dienstleistung kann auch bestimmte Serviceleistungen beinhalten, die in der „Werbekostenerstattungsstaffel“ für das Partnerprogramm ausdrücklich aufgelistet sind. „Digitale Produkte“ sind in Bezug auf die MENI.COM-Seite Produkte, die unter der Bezeichnung “eBooks”, “eNewspapers”, “Blogs”, “Newsfeeds”, „eInfos“ und “eMagazines” verkauft werden. Zur Unterstützung Ihrer Werbemaßnahmen für die Produkte können wir Ihnen Daten, Bilder, Texte, Widgets und sonstige Tools zur Verlinkung sowie sonstige Informationen im Rahmen des Programms (die „Inhalte“) zur Verfügung stellen. Der Begriff „Inhalte“ bezieht sich ausdrücklich nicht auf Daten, Bilder, Texte oder sonstige Informationen oder Inhalte in Bezug auf „Ausgeschlossene Leistungen“, und Produkte, die auf irgendeiner Website außer der MENI.COM-Website angeboten werden, und Sie dürfen diese ausgeschlossenen Produkte und Leistungen weder auf Ihrer Website anzeigen noch in sonstiger Weise nutzen.

2. Anmeldung

Um den Anmeldungsvorgang zu starten, müssen Sie einen vollständigen und genauen Antrag auf Teilnahme am Programm übermitteln. In diesem Antrag müssen Sie Ihre Website genau beschreiben. Anschließend werden wir Ihren Antrag prüfen und Ihnen dann mitteilen, ob wir ihn akzeptieren oder ablehnen. Wir können Ihren Antrag auch ablehnen, wenn wir feststellen, dass Ihre Website nicht geeignet ist. Als ungeeignet gelten – unter anderem – folgende Websites:

  • Werbung für Produkte oder Leistungen mit eindeutig sexuellen Inhalten;
  • Werbung für Gewalt oder Produkte und Leistungen mit eindeutig gewaltbezogenen Inhalten;
  • Werbung für verleumderische oder diffamierende Produkte und Leistungen;
  • Werbung für diskriminierende Produkte und Leistungen oder für die Anwendung diskriminierender Praktiken in Bezug auf Rasse, Geschlecht, andere Kultur, Religionszugehörigkeit, Staatsangehörigkeit, Behinderung, sexuelle Orientierung oder Lebensalter;
  • Werbung für oder Durchführung von illegalen Aktivitäten;
  • Die Einbeziehung von Markenzeichen von MENI.COM oder dessen verbundenen Unternehmen oder einer Variante oder die falsche Schreibweise des Markenzeichens von MENI.COM oder dessen verbundener Unternehmen bei einem Domain-Namen, z. B. ist die Verwendung Domain-Namen wie "MENNI.com", "MINNI.com", "MENI.COMauctions.net", "MENI.COM.mydomain.info", oder "MENI.COMreader.co.uk" nicht zulässig;
  • Die Einbeziehung eines Markenzeichens von MENI.COM oder dessen verbundenen Unternehmen bei einem Benutzernamen, Firmennamen oder einem sonstigen Bezeichner auf einer Website für soziale Netzwerke, z. B. ein Benutzername wie „MENI“, „MENI.COM Japan“ oder „MENI.COM für Sie“, die auf einer Website für soziales Netzwerken wie ‚Twitter’ oder ‚Facebook’ registriert werden, sind nicht geeignet; oder
  • Ein Verstoß gegen geistige Eigentumsrechte oder Urheberrechte in sonstiger Art und Weise.

In Ihrem Antrag auf Teilnahme am Programm müssen Sie die in der Kategorienliste aufgeführte Kategorie auswählen, welche die von Ihnen angewandte Methode, mittels derer die Endbenutzer zur MENI.COM-Website weitergeleitet werden, am genauesten beschreibt. Sie können jeweils nur eine Kategorie auswählen. Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Kategorie Sie auswählen möchten, bitten wir Sie, MENI.COM zu kontaktieren, bevor Sie Ihren Teilnahmeantrag übermitteln. Wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit dieser Vereinbarung Ihre Website oder Ihre Teilnahme am Programm ändern und dadurch die von Ihnen zum Zeitpunkt der Registrierung ausgewählte Kategorie nicht mehr zutrifft, müssen Sie Ihre Account-Informationen sofort in Ihrem Profil aktualisieren. MENI.COM kann die von Ihnen ausgewählte Kategorie jederzeit ändern, wenn MENI.COM feststellt, dass die von Ihnen angewandte Methode zur Weiterleitung der Benutzer auf die MENI.COM-Website durch eine andere Kategorie genauer beschrieben wird.

Wenn MENI.COM Ihren Teilnahmeantrag abgelehnt hat, können Sie jederzeit erneut einen Teilnahmeantrag einreichen. Wenn MENI.COM jedoch Ihren Antrag akzeptiert hat und dann zu einem späteren Zeitpunkt feststellt, dass Ihre Website nicht geeignet ist, kann MENI.COM diese Vereinbarung kündigen.

Sie müssen sicherstellen, dass die Angaben in Ihrem Antrag auf Teilnahme am Programm und sonstige Angaben bezüglich Ihres Partner-Accounts, einschließlich Ihrer E-Mail-Adresse und sonstiger Kontaktinformationen und der Kennung Ihrer Website stets vollständig, richtig und auf dem neuesten Stand sind. MENI.COM kann an die bezüglich Ihres Programm-Accounts jeweils gültige E-Mail-Adresse ggf. Mitteilungen und evtl. auch Zustimmungserklärungen und sonstige Benachrichtigungen in Bezug auf das Programm und diese Vereinbarung senden. Dabei geht MENI.COM davon aus, dass Sie sämtliche Benachrichtigungen, Zustimmungserklärungen und sonstige Mitteilungen, die an die gültige E-Mail-Adresse übermittelt wurden, erhalten haben, und zwar auch dann, wenn die für Ihr Account gültige E-Mail-Adresse nicht mehr aktuell ist.

3. Links zur Webseite

Nachdem Sie benachrichtigt wurden, dass Sie zum MENI.COM - Partnerprogramm zugelassen worden sind, können Sie auf Ihrer Website ‚Partner-Links‘ anzeigen. „Partner-Links“ sind Links zu MENI.COM, für die Sie sich mit Erfolg für das Programm registriert haben, die Sie laut diesen Teilnahmebedingungen auf Ihrer Website platziert haben. Bei diesen „Partner-Links“ werden die von MENI.COM bereit gestellten spezifischen Linkformate mit entsprechenden „Tags“ vorschriftsmäßig genutzt (einschließlich der Partner-Kennung, die Sie zur Nutzung der spezifischen MENI.COM-Website erhalten haben), welche die „Anforderungen für Links im Rahmen des Partner-Programms“ erfüllen. Diese ‚Partner-Links‘ ermöglichen die genaue Überwachung, Berichterstellung und die Ermittlung der angefallenen Werbekostenerstattung.

Sie können eine Werbekostenerstattung nur auf die Art und Weise vereinnahmen, die unter Ziffer 7 beschrieben ist, und zwar nur für die direkt über die entsprechenden ‚Partner-Links‘ erzielten Umsätze. Wir sind nicht verpflichtet, Werbekostenerstattung an Sie zu zahlen, wenn Sie die Links auf Ihrer Website zu MENI.COM  nicht als ‚Partner-Links‘ vorschriftsmäßig formatiert haben, auch wenn dieses Versäumnis dazu führen könnte, dass die an Sie laut diesen Teilnahmebedingungen zu zahlenden Werbekostenerstattung gekürzt werden.

4. Voraussetzungen für die Teilnahme

Durch die Teilnahme am Programm erklären Sie sich einverstanden, dass Sie die „Anforderungen für die Teilnahme am Partner-Programm“ zu jedem Zeitpunkt erfüllen werden. Diese Verpflichtung gilt auch für sämtliche in diesen Teilnahmebedingungen aufgeführten Seiten, Listen, Vorschriften, Richtlinien sowie für sonstige Unterlagen und sonstiges Material (insgesamt die „Teilnahmedokumentation“ genannt). Der Begriff ‚Teilnahmebedingungen‘ umfasst auch die Teilnahmedokumentation.

Sie werden die angeforderten Informationen an MENI.COM übermitteln, damit MENI.COM prüfen kann, ob Sie diese Teilnahmebedingungen einhalten. Wenn MENI.COM feststellt, dass Sie Anforderungen oder Einschränkungen, die auf der Seite über die Anforderungen hinsichtlich der Teilnahme am Partnerprogramm aufgeführt sind, nicht eingehalten haben, oder dass Sie gegen diese Teilnahmebedingungen in sonstiger Weise einen Vertragsverstoß begangen haben, kann MENI.COM (zusätzlich zu sonstigen MENI.COM zur Verfügung stehenden Ansprüchen oder Rechtsmitteln) die laut diesen Teilnahmebedingungen an Sie zu zahlenden Werbekostenerstattung einbehalten, diese Vereinbarung kündigen oder beide Maßnahmen durchführen.

Außerdem erklären Sie sich hiermit gegenüber MENI.COM mit Folgendem einverstanden:

  • Zusendung von E-Mails bezüglich des Programms;
  • Überwachung, Aufzeichnung, Nutzung und Bekanntgabe von Informationen über Ihre Website und die Besucher Ihrer Website, von denen MENI.COM dadurch Kenntnis erlangt, dass auf Ihrer Website ‚Partner-Links‘ angezeigt werden (z. B. die Information, dass ein bestimmter MENI.COM-Kunde sich vor dem Kauf eines Produkts oder die Inanspruchnahme einer Leistung auf MENI.COM über einen ‚Partner-Link‘ auf Ihrer Website zu MENI.COM durchgeklickt hat); dies erfolgt gemäß den Informationen auf dieser Seite; sowie
  • Überwachung, Crawlersuche und sonstige Überprüfung Ihrer Website, um zu prüfen, ob Sie diese Teilnahmebedingungen einhalten.

5. Verantwortung für Ihre Webseite

Sie sind für Ihre Website, einschließlich Verbesserungen, Betrieb und Pflege Ihrer Website, sowie für das gesamte auf oder innerhalb Ihrer Website angezeigte Material allein verantwortlich. Beispielsweise sind Sie allein verantwortlich für

  • den technischen Betrieb und die gesamte zugehörige Ausstattung Ihrer Website
  • die Anzeige von ‚Partner-Links‘ und Inhalten auf Ihrer Website unter Einhaltung der Bedingungen dieser Vereinbarung und sonstiger Vereinbarungen, die zwischen Ihnen und einer sonstigen natürlichen Person oder juristischen Person abgeschlossen wurden (einschließlich etwaiger Beschränkungen oder Anforderungen, die Ihnen durch eine Person oder juristische Person, die für die Pflege Ihrer Website zuständig ist, auferlegt wurden);
  • die Erstellung und das Herunterladen von Material, das auf Ihrer Website angezeigt wird, einschließlich Sicherstellung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung des jeweils dargestellten Materials (einschließlich sämtlicher Produktbeschreibungen und sonstiges produktbezogenes Material und Informationen, die Sie innerhalb der oder in Verbindung mit den ‚Partner-Links‘ eingefügt haben);
  • die Nutzung der Inhalte sowie Ihrer Website und die Nutzung von Material auf oder innerhalb Ihrer Website in einer Art und Weise, die weder eine Rechtsverletzung, einen Rechtsverstoß noch eine missbräuchliche Verwendung Ihrer Rechte oder der Rechte sonstiger Personen oder juristischer Personen darstellt (einschließlich Urheberrechte, Warenzeichen, Datenschutzrechte, Veröffentlichungsrechte oder sonstiger geistigen Eigentumsrechte oder sonstiger geschützter Eigentumsrechte);
  • die genaue und angemessene Darstellung – entweder in Form einer Datenschutzklausel oder in sonstiger Weise – der Methode, in der Sie die von Besuchern Ihrer Website gesammelten Daten erfassen, nutzen, speichern und offen legen, einschließlich des eventuell anzuzeigenden Hinweises, dass Dritte (einschließlich MENI.COM und sonstiger Werbeträger) Inhalte und Werbeanzeigen anbieten, von den Besuchern Ihrer Website direkt Informationen sammeln und auf den Browsern der Besucher Cookies platzieren oder Cookies erkennen können; sowie
  • die Nutzung, die Sie durch die Inhalte und die Markenzeichen von MENI.COM vornehmen, unabhängig davon, ob dies nach diesen Teilnahmebedingungen zulässig ist oder nicht.

Wir sind weder hinsichtlich der oben genannten Bereiche haftbar noch im Falle von Ansprüchen der Endnutzer Ihrer Website in Bezug auf diese Bereiche. Sie sind einverstanden und verpflichten sich hiermit, dass Sie MENI.COM und dessen verbundene Unternehmen und Lizenzgeber, sowie die jeweiligen Mitarbeiter, leitende Angestellte, Geschäftsführer und Beauftragte von MENI.COM und dessen verbundenen Unternehmen in Bezug auf sämtliche Rechtsansprüche, Schadensersatzleistungen, Verluste, Verbindlichkeiten, Kosten und Aufwendungen (einschließlich Anwaltshonorare) freistellen und solche Ansprüche abwehren werden, wenn sich diese auf Folgendes beziehen: (a) Ihre Website oder das dort dargestellte Material, einschließlich der Kombination Ihrer Website oder des auf Ihrer Website dargestellten Materials mit anderen Anwendungen, Inhalten oder Prozessen; (b) die Nutzung, Weiterentwicklung, Konzeption, Herstellung, Erstellung Ihrer Werbseite sowie Werbekampagnen, Verkaufsförderung oder Vermarktung Ihrer Website und des dort dargestellten Materials, das auf oder innerhalb Ihrer Website angezeigt wird, sowie alle sonstigen Punkte, die in Ziffer 5 beschrieben werden; (c) die Nutzung von Inhalten durch Sie, unabhängig davon, ob diese Nutzung nach diesen Teilnahmebedingungen zulässig ist oder einen Verstoß gegen diese Vereinbarung darstellt oder gegen geltendes Recht verstößt; (d) im Falle eines Rechtsverstoßes Ihrerseits gegen eine Bedingung oder mehrere Bedingungen dieser Teilnahmebedingungen; oder (e) bei Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten Ihrer Mitarbeiter.

6. Auftragsabwicklung

MENI.COM wird die Aufträge bearbeiten, die von Kunden erteilt wurden, die über die ‘Partner-Links‘ von Ihrer Website aus auf MENI.COM gelangt sind. MENI.COM behält sich das Recht vor, Aufträge, die nicht den Anforderungen auf der MENI.COM-Website entsprechen, abzulehnen, da diese von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können. MENI.COM wird qualifizierte Bestellungen (siehe Definition in Abschnitt 7) zwecks Berichterstattung und Ermittlung der angefallenen Werbekostenerstattung zurückverfolgen und Ihnen dann entsprechende Berichte mit einer Aufstellung dieser Qualifizierten Bestellungen übermitteln.

7. Werbekostenerstattung

MENI.COM zahlt Ihnen eine Werbekostenerstattung für qualifizierte Bestellungen, wie in Ziffer 8 und in der „Werbekostenerstattungsstaffel für das Partnerprogramm“ angegeben. Vorbehaltlich der nachstehend angegebenen Ausnahmen, wird von einer „Qualifizierten Bestellung“ dann ausgegangen, wenn

(a) ein Kunde sich über einen ‚Partner-Link‘ auf Ihrer Website zu MENI.COM durchgeklickt hat, die der jeweiligen Partner-Kennung für die betreffende Website entspricht;

(b) der Kunde während einer einzigen Internetsitzung entweder (i) ein Produkt oder eine kostenpflichtige Dienstleistung in den Warenkorb gelegt hat und die Bestellung für dieses Produkt spätestens 30 Tage nach dem ersten Durchklicken durch diesen Kunden erteilt wird, (ii) ein Produkt oder eine kostenpflichtige Dienstleistung über die 1-Klick-Funktion von MENI.COM bestellt hat, oder (iii) wenn der Kunde ein Produkt oder eine kostenpflichtige Dienstleistung von MENI.COM streamt oder herunterlädt, wenn es sich bei dem Produkt um ein digitales Produkt handelt; und wenn

(c) das Produkt oder eine kostenpflichtige Dienstleistung an den Kunden versandt wird oder vom Kunden gestreamt, beauftragt oder heruntergeladen, vollständig bezahlt und nicht zurückgeschickt oder storniert wird.

Eine „Sitzung“ beginnt, nachdem der Kunde sich über einen ‚Partner-Link‘ auf Ihrer Website zu MENI.COM durchgeklickt hat und endet, sobald eines der nachstehend genannten Ereignisse eingetreten ist – wobei das zuerst eingetretene Ereignis maßgebend ist -: (x) nach Ablauf von 24 Stunden nach dem ersten Durchklicken des Kunden; (y) der Kunde eine Bestellung für ein Produkt oder eine kostenpflichtige Dienstleistung, das kein digitales Produkt ist, erteilt hat; oder (z) der Kunde einem Link zu MENI.COM folgt, die mit einer Kennung („Tag“) für einen Partner formatiert ist, der nicht Ihnen zugeordnet ist.

Folgende Ereignisse gelten nicht als ‚Qualifizierte Bestellungen‘ und MENI.COM wird in den folgenden Fällen keine Werbekostenerstattung zahlen:

  • wenn ein Produkt nach Ablauf der jeweiligen ‚Sitzung‘ in den Warenkorb eines Kunden gelegt wird, vom Kunden über die 1-Klick-Funktion von MENI.COM gekauft wird, oder wenn das Produkt vom Kunden gestreamt oder heruntergeladen wird, und zwar auch dann, wenn der Kunde sich vorher über einen ‚Partner-Link‘ von Ihrer Website aus zu der jeweiligen MENI.COM-Website durchgeklickt hat;
  • Produktbestellungen, die nicht richtig zurückverfolgt werden können oder über die nicht ordnungsgemäß berichtet wurde, weil die Links von Ihrer Website zu MENI.COM nicht vorschriftsmäßig formatiert worden sind;
  • Produkte, die von Ihnen oder in Ihrem Namen über einen ‚Partner-Link‘ erteilt wurden (z. B. persönliche Bestellungen, sowie Bestellungen für den Eigengebrauch und Bestellungen, die Sie für oder im Namen einer anderen Person oder juristischen Person erteilt haben);
  • Produkte, die für den Weiterverkauf oder zur gewerblichen Nutzung jeglicher Art gekauft wurden;
  • Produkte, die nach Beendigung dieser Vereinbarung gekauft wurden;
  • Produktbestellungen, die storniert und retourniert wurden; sowie
  • Produktbestellungen eines Kunden, der durch folgende Hinweise auf die MENI.COM-Website verwiesen wurde:

a. durch eine unzulässige bezahlte Suche; oder

b. über einen Link zur MENI.COM-Website, einschließlich eines zurückverweisenden Links, der auf einer Suchmaschine generiert oder angezeigt wird, nachdem im Internet eine allgemeine Anfrage oder ein Stichwort eingegeben wurde (d. h. bei natürlichen, kostenfreien, geregelten oder kostenfreien Suchergebnissen), unabhängig davon, ob diese Links deshalb angezeigt werden, weil Sie auf der jeweiligen Website Daten eingegeben haben oder aus sonstigen Gründen.

Der Ausdruck „Unzulässige bezahlte Suchplatzierung“ bezieht sich auf eine Werbeanzeige, die Sie durch Abgabe eines Angebots für Stichwörter („keywords“), Suchbegriffe oder sonstige Kennungen (einschließlich geschützter Begriffe) oder durch die Teilnahme an Internetauktionen für Stichwörter erworben haben. Der Ausdruck „Geschützter Begriff“ bezieht sich auf Suchbegriffe oder sonstige Kennungen, einschließlich der Begriffe „MENI.COM“, „MENI“, „Menacher“ oder „Franz Menacher“ oder ein sonstiges Markenzeichen von MENI.COM oder dessen verbundener Unternehmen, oder Abweichungen oder falsche Schreibweise dieser Wörter (z. B. „MENNI.COM“ oder „MINNI.COM“). Der Ausdruck „Verweisender Link“ bezieht sich auf einen Link, der den Benutzer indirekt auf MENI.COM führt, und zwar über eine zwischengeschaltete Seite oder Website, ohne dass der Benutzer auf einen Link klicken muss oder einen sonstigen Bestätigungsschritt auf der jeweiligen Zwischenseite oder Website durchführen muss. Der Ausdruck „Suchmaschine“ bezieht sich auf Google, Yahoo, Bing oder auf eine sonstige Suchmaschine, ein Webportal, gesponserte Werbedienste oder sonstige Suchdienste oder Verweisdienste oder eine Website, die an den jeweiligen Netzwerken teilnimmt.

8. Zahlung der Werbekostenerstattung

MENI.COM zahlt Ihnen jeweils monatlich eine Werbekostenerstattung für qualifizierte Bestellungen, die in einem bestimmten Monat bezahlt, versandt, gestreamt oder heruntergeladen wurden (je nachdem, was zutrifft), vorbehaltlich etwaiger Zurückbehaltung oder Abzüge, wie nachstehend beschrieben. Werbekostenerstattung wird in Euro gezahlt. MENI.COM wird diese Zahlung ca. 60 Tage nach Ablauf des jeweiligen Kalendermonats an Sie vornehmen, und zwar unter Verwendung der Zahlungsmethode, die Sie aus den folgenden verfügbaren Zahlungsmethoden auswählen können:

(a) Direkte Zahlung: Wenn Sie die Zahlungsmethode in Form von ‚direkter Zahlung‘ auswählen, wird MENI.COM die Ihnen zustehende Werbekostenerstattung auf das von Ihnen angegebene Bankkonto direkt überweisen. MENI.COM kann jedoch eine Werbekostenerstattung auflaufen lassen und einbehalten, bis der Ihnen zustehende Gesamtbetrag auf MENI.COM mindestens einen Betrag von € 50 für Qualifizierte Bestellungen erreicht hat. Wenn Sie diese Zahlungsmethode gewählt haben, müssen Sie MENI.COM den Namen Ihrer Bank, die Art des Bankkontos, die Bankleitzahl, die Kontonummer oder die Angaben über SWIFT/IBAN-Nummer sowie den Namen des Hauptkontoinhabers, der auf dem Konto angegeben ist, vollständig mitteilen.

(b) Zahlung per Scheck: Wenn Sie sich für die Zahlung per Scheck entschieden haben, wird MENI.COM Ihnen einen Scheck über die Ihnen zustehende Werbekostenerstattung zusenden. MENI.COM kann jedoch die Werbekostenerstattung auflaufen lassen und einbehalten, bis der Ihnen zustehende Gesamtbetrag von mindestens € 50 für qualifizierte Bestellungen auf MENI.COM erreicht hat.

Wenn Sie in den 3 Jahren vor einem bestimmten Kalendermonat keine Werbekostenerstattung verdient haben, kann MENI.COM Ihnen am 1. Tag des jeweiligen Kalendermonats eine Kontoführungsgebühr berechnen, die dann von Ihren angefallenen aber noch nicht gezahlten Werbekostenerstattung abgezogen werden. Diese Kontoführungsgebühr beträgt € 10, wenn Ihre Werbekostenerstattung durch qualifizierte Bestellungen auf MENI.COM verdient wurden. In diesem Fall kann MENI.COM Ihr Konto auch auflösen und die Vereinbarung kündigen. Es kann sein, dass MENI.COM gesetzlich verpflichtet ist, in bestimmten Fällen steuerlich relevante Angaben von Ihnen zu verlangen. Wenn MENI.COM steuerlich relevante Angaben von Ihnen anfordert und Sie diese Angaben MENI.COM nicht mitteilen, kann MENI.COM (zusätzlich zu den sonstigen MENI.COM zur Verfügung stehenden Ansprüchen oder Rechtsmitteln) Ihre Werbekostenerstattung so lange einbehalten, bis Sie MENI.COM diese Angaben mitgeteilt haben oder bis Sie MENI.COM in sonstiger Weise davon überzeugt haben, dass Sie keine Person sind, von der MENI.COM steuerlich relevante Angaben anfordern muss.

9. Vorschriften und Preise

Kunden, die im Rahmen dieses Programms Produkte kaufen oder kostenpflichtige Dienstleistungen buchen, sind unsere Kunden, und zwar in Bezug auf sämtliche Aktivitäten, die sie im Zusammenhang mit der MENI.COM-Website durchführen. Deshalb gelten – genauso wie zwischen Ihnen und MENI.COM – alle Preise, die Verkaufsbedingungen, Regeln, Vorschriften und Abläufe in Bezug auf Mitgliedsbeiträge, Kundenbestellungen, Kundendienst oder Produktverkäufe, die auf den MENI.COM-Websites angegeben sind, für die jeweiligen Kunden. MENI.COM kann diese Informationen jederzeit ändern.

10. Bezeichnung als Partner

Sie dürfen keine Pressemitteilungen oder sonstige öffentliche Bekanntmachungen in Bezug auf diese Vereinbarung, Ihre Nutzung der Inhalte oder Ihre Teilnahme am Programm veröffentlichen. Sie werden die Geschäftsbeziehung zwischen MENI.COM und Ihnen weder falsch darstellen noch besonders hervorheben (einschließlich der Aussage oder der implizierten Aussage, dass MENI.COM Wohltätigkeitsorganisationen unterstützt, sponsert, befürwortet oder Beiträge an solche Organisationen leistet, oder durch Angabe von sonstigen Gründen), noch werden Sie eine Aussage bezüglich einer Geschäftsbeziehung oder Zugehörigkeit zwischen MENI.COM und Ihnen oder zwischen einer sonstigen Person oder juristischen Person angeben oder dies implizit angeben. Allerdings müssen Sie auf Ihrer Website Folgendes deutlich lesbar angeben: „[Bitte fügen Sie hier Ihren Namen ein] ist Teilnehmer des Partnerprogramms von MENI.COM und Partner des Werbeprogramms, das zur Bereitstellung eines Mediums für Websites konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu MENI.COM Werbekostenerstattung verdient werden können.

11. Beschränkte Lizenz

Gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung und ausschließlich für die beschränkten Zwecke der Werbung für Produkte und kostenpflichtigen Dienstleistungen auf MENI.COM und Weiterleitung von Endbenutzern auf MENI.COM im Rahmen des Programms gewährt MENI.COM Ihnen hiermit eine beschränkte, widerrufliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht ausschließliche, unentgeltliche Lizenz für folgende Zwecke: (a) zum Kopieren und Anzeigen der Inhalte, und zwar ausschließlich auf Ihrer Website und (b) zur Nutzung der jeweiligen Markenzeichen und Logos von MENI.COM, die Ihnen von MENI.COM als Bestandteil der Inhalte zur Verfügung gestellt werden (insgesamt werden diese Markenzeichen und Logos als „MENI.COM-Markenzeichen“ bezeichnet), um diese MENI.COM-Markenzeichen gemäß den „Richtlinien über Markenzeichen im Rahmen des Partner-Programms“ ausschließlich auf Ihrer Website darzustellen.

Die in Ziffer 11 beschriebene Lizenz gilt sofort und automatisch als beendet, wenn Sie zu irgendeinem Zeitpunkt eine Verpflichtung oder mehrere Verpflichtungen gemäß diesen Teilnahmebedingungen nicht rechtzeitig erfüllt haben, oder ansonsten bei Beendigung dieser Vereinbarung. Außerdem kann MENI.COM die in Ziffer 11 beschriebene Lizenz – insgesamt oder teilweise – durch schriftliche Mitteilung an Sie kündigen. In diesem Fall werden Sie sämtliche Inhalte, hinsichtlich derer die in dieser Ziffer 11 beschriebene Lizenz gekündigt wird, oder wie dies von MENI.COM jeweils verlangt wird, unverzüglich von Ihrer Website entfernen oder in sonstiger Weise vernichten.

12. Rechtsvorbehalt und Einreichungen

Mit Ausnahme der beschränkten Lizenz, die unter Ziffer 11 ausdrücklich beschrieben wird, behält sich MENI.COM sämtliche Rechte und Rechtsansprüche (einschließlich sämtlicher geistigen Eigentumsrechte und Schutzrechte) in Bezug auf das Programm vor; dies gilt auch in Bezug auf die ‚Partner-Links‘, Linkformate, Inhalte, Domain-Namen, die Eigentum von MENI.COM sind oder die von MENI.COM oder dessen verbundenen Unternehmen betrieben werden, sowie in Bezug auf die Teilnahmedokumentation, Markenzeichen und Logos von MENI.COM und dessen verbundenen Unternehmen (einschließlich der MENI.COM-Markenzeichen) sowie in Bezug auf sonstiges geistiges Eigentum und Technologie, die von MENI.COM im Rahmen des Programms bereitgestellt oder genutzt wird. Sie dürfen diesbezüglich laut diesen Teilnahmebedingungen – oder aus sonstigen Gründen – weder Eigentumsrechte noch andere Anrechte erwerben. Wenn Sie MENI.COM oder dessen verbundenen Unternehmen Vorschläge, Berichte, Änderungen, Daten, Bilder, Text oder sonstige Informationen oder Inhalte über ein Produkt oder – im Rahmen dieser Vereinbarung – Inhalte in Bezug auf Ihre Teilnahme am Programm übermitteln, oder wenn Sie die Inhalte in irgendeiner Weise modifizieren (insgesamt als „Ihre Einsendungen“ bezeichnet), treten Sie damit sämtliche Rechte und Rechtsansprüche an und in Bezug auf Ihre Einsendungen unwiderruflich an MENI.COM ab und räumen MENI.COM eine gebührenfreie, nicht ausschließliche, weltweit gültige, unwiderrufliche, uneingeschränkt übertragbare Dauerlizenz und das Recht (auch dann, wenn Sie Ihre Einreichung als ‚vertraulich‘ gekennzeichnet haben) ein (a) zur Nutzung, Vervielfältigung, Vorführung, Werbung auf Ihrer Website und zur Weiterleitung Ihrer Einsendung auf jegliche Art und Weise; (b) zur Anpassung, Modifizierung, Umformatierung und Erstellung von abgeleiteten Werken aufgrund Ihrer Einsendung für sämtliche Zwecke; (c) zur Nutzung und Veröffentlichung Ihres Namens in Form einer Auszeichnung im Zusammenhang mit Ihrer Einsendung (wobei MENI.COM dazu jedoch nicht verpflichtet ist); und (d) zur Gewährung von Unterlizenzen der oben genannten Rechte an sonstige Personen oder juristische Personen. Ferner garantieren Sie hiermit, dass (y) Ihre Einsendung Ihr Originalwerk darstellt oder dass Sie Ihre Einsendung rechtmäßig erworben haben; und dass (z) die Ausübung von Rechten durch MENI.COM oder dessen Unterlizenznehmer aufgrund der oben genannten Lizenz keine Verletzung von Rechten, einschließlich Urheberrechten, einer Person oder einer juristischen Person darstellt. Sie verpflichten sich ferner, dass Sie MENI.COM soweit notwendig unterstützen werden, um die Rechte von MENI.COM bezüglich Ihrer Einsendung zu dokumentieren, zu vervollständigen oder aufrechtzuerhalten.

13. Einhaltung aller Vorschriften

Sie werden im Rahmen Ihrer Teilnahme am Programm sämtliche geltenden Gesetze, Verordnungen, Vorschriften, Bestimmungen, Anordnungen, Konzessionen, Genehmigungen, Gerichtsurteile, Entscheidungen und sonstige Anforderungen von staatlichen Behörden, die für Sie zuständig sind, einschließlich der Vorschriften über elektronisches Marketing (z. B., Gesetze und Bestimmungen, die zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2002/58/EU (Richtlinie über Datenschutz und Elektronische Mitteilungen) erlassen wurden) sowie Gesetze und Bestimmungen über den Datenschutz und Datenschutzklauseln, einschließlich der gültigen Bestimmungen über Werbung und Verkaufsförderung, einhalten.

14. Vertragsdauer und Kündigung

Die Laufzeit dieser Vereinbarung beginnt mit der Annahme Ihres Antrags auf Teilnahme am Programm und endet, wenn diese Vereinbarung entweder von Ihnen oder von MENI.COM gekündigt wird. Diese Vereinbarung kann entweder von Ihnen oder von MENI.COM jederzeit aus wichtigem Grund oder ohne wichtigen Grund durch schriftliche Kündigungsmitteilung, die mindestens 7 Tage vorher an die jeweils andere Vertragspartei übermittelt werden muss, gekündigt werden.

Ferner kann MENI.COM diese Vereinbarung jederzeit aus wichtigem Grund durch schriftliche Kündigungsmitteilung an Sie sofort kündigen. Ein „wichtiger Grund“ liegt in den folgenden Fällen vor: (a) bei einem wesentlichen Verstoß gegen diese Vereinbarung Ihrerseits oder wenn Sie einen geringfügigen Verstoß gegen diese Vereinbarung begangen haben und den Vertragsverstoß nicht innerhalb von 7 Tagen ausgeräumt haben; (b) wenn MENI.COM davon ausgeht, mit potenziellen Rechts- oder Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Programm konfrontiert zu werden; (c) wenn MENI.COM der Meinung ist, dass die Marke oder das Image von MENI.COM entweder durch Sie selbst oder im Zusammenhang mit Ihrer Teilnahme am Programm beeinträchtigt werden könnte; (d) wenn MENI.COM der Meinung ist, dass MENI.COM im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder den laut dieser Vereinbarung von den Vertragsparteien durchgeführten Aktivitäten Steuereinzugsanforderungen unterworfen ist oder unterworfen werden könnte; oder (e) wenn MENI.COM das Programm beendet hat, weil dieses Programm generell den Teilnehmern zur Verfügung gestellt wird. Vorsorglich und ohne Einschränkung wird im Sinne des obigen Unterabschnitts (a) hiermit Folgendes festgehalten: jeder Verstoß gegen die Regelungen der Ziffern 3, 5, 10, 11 oder 13 gilt als wesentlicher Verstoß gegen diese Vereinbarung.

Bei Beendigung dieser Vereinbarung gelten sämtliche Lizenzen, die Ihnen bezüglich der Inhalte gewährt wurden, automatisch als beendet. In diesem Fall werden Sie unverzüglich die Nutzung der Inhalte beenden und sämtliche Links zur MENI.COM-Website sowie alle Markenzeichen von MENI.COM, alle sonstigen Inhalte und sonstiges Material, das Ihnen von MENI.COM - oder im Namen von MENI.COM - im Rahmen dieser Vereinbarung oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit dem Programm zur Verfügung gestellt wurde, von Ihrer Website entfernen oder in sonstiger Weise löschen. MENI.COM kann angefallene, noch nicht gezahlte Werbekostenerstattung, die bereits vor der Kündigung der Vereinbarung angefallen ist, zurückhalten. Ferner kann MENI.COM auch Ihre Schlusszahlung über einen angemessenen Zeitraum nach der Kündigung zurückhalten, um sicherzustellen, dass der korrekte Betrag gezahlt wird (z. B. zur Berücksichtigung etwaiger Stornierungen oder Retouren). Nach Beendigung dieser Vereinbarung erlöschen sämtliche Lizenzen, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, mit Ausnahme der in Ziffern 5, 9, 10, 11 (zweiter Absatz) 12, 13, 14, 16, 17, 18, 19, und 20 aufgeführten Rechte und Pflichten der Parteien, einschließlich der angefallenen, noch nicht erfüllten Zahlungsverpflichtungen von MENI.COM im Rahmen dieser Vereinbarung. Die Kündigung dieser Vereinbarung bedeutet jedoch nicht, dass die Vertragsparteien von der Haftung wegen eines Verstoßes – oder wegen entstandener Haftung(en) – in Bezug auf diese Vereinbarung vor dem Kündigungszeitpunkt befreit sind.

15. Vertragsänderung

MENI.COM kann die Bedingungen dieser Teilnahmebedingungen (und der diesbezüglichen Teilnahmedokumentation) jederzeit nach alleinigem Ermessen von MENI.COM durch Bekanntgabe einer Änderungsmitteilung, einer geänderten Vereinbarung oder einer geänderten Teilnahmedokumentation auf der MENI.COM-Website ändern, wobei diese Bekanntmachung mindestens sieben (7) Tage vor dem Inkrafttreten der jeweiligen Änderung bekannt gegeben werden muss. Im Falle von Änderungen bezüglich der Vertragsbedingungen der Teilnahmebedingungen wird eine Benachrichtigung an die jeweils gültige E-Mail-Adresse, die Ihrem Programmkonto zugeordnet wurde, übermittelt. Änderungen sind beispielsweise Änderungen hinsichtlich der Werbekostenerstattungsstaffel des Partnerprogramms, der Zahlungsmethoden und der Anforderungen in Bezug auf das Partnerprogramm. Während der besagten 7-tägigen Frist können Sie - als einziges Rechtsmittel – eine Mitteilung an MENI.COM übermitteln und Ihre Einwände gegen die Änderungen darlegen; wenn Sie dies tun, endet Ihr Programm-Account automatisch am Stichtag der Änderung, gegen die Sie Einwände vorgebracht haben. Wenn Sie mit einer Änderung nicht einverstanden sind, haben Sie nur die Möglichkeit, diese Vereinbahrung zu kündigen. Wenn Sie jedoch nach Ablauf der besagten 7-Tägigen Frist nach Absendung der Mitteilung weiterhin am Programm teilnehmen, gilt dies als rechtlich bindendes Einverständnis mit der Vertragsänderung.

16. Beziehung zwischen den Vertragsparteien

Sowohl MENI.COM als auch Sie selbst sind unabhängige Vertragspartner. Durch diese Vereinbarung wird weder eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, noch ein Joint-Venture, ein Vertretungsverhältnis, eine Franchisevereinbarung, eine Handelsvertreterbeziehung oder ein Anstellungsverhältnis zwischen MENI.COM - oder dessen jeweiligen verbundenen Unternehmen – und Ihnen begründet. Sie sind nicht berechtigt, Angebote vorzulegen oder Zusicherungen abzugeben, und zwar weder auf Ihrer Website noch an anderen Stellen, wenn diese im Widerspruch zu den in dieser Ziffer aufgeführten Regelungen stehen oder stehen könnten. Wenn Sie eine andere Person oder juristische Person ermächtigen, diese unterstützen, auffordern oder es ihr ermöglichen, Handlungen in Bezug auf den Vertragsgegenstand dieser Vereinbarung vorzunehmen, gilt die jeweilige Handlung als von Ihnen selbst durchgeführte Handlung.

17. Haftungsbeschränkung

MENI.COM haftet weder für indirekte, beiläufig entstandene oder konkrete Schäden, noch für Folgeschäden oder verschärften Schadenersatz (einschließlich entgangener Umsätze, Gewinne, Verlust von Goodwill, Nutzung oder Daten) im Zusammenhang mit diesen Teilnahmebedingungen, dem Programm, der Teilnahmedokumentation, der MENI.COM-Website oder den Service-Angeboten (wie nachstehend definiert). Dies gilt auch dann, wenn MENI.COM über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde. Ferner gilt die Gesamthaftung von MENI.COM im Zusammenhang mit diesen Teilnahmebedingungen, dem Partnerprogramm, der MENI.COM-Website und den Service-Angeboten maximal bis zur Höhe des Gesamtbetrags der laut diesen Teilnahmebedingungen in dem 12-Monatszeitraum unmittelbar vor dem Zeitpunkt des Ereignisses, das zu dem zuletzt entstandenen Haftungsanspruch geführt hat, bereits gezahlten oder noch an Sie zu zahlenden Werbekostenerstattung.

Die Regelungen in diesen Teilnahmebedingungen (einschließlich des vorigen Absatzes) dürfen nicht so ausgelegt werden, dass Folgendes ausgeschlossen wird: (I) Die Haftung bei Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit einer Vertragspartei, einschließlich der jeweiligen Mitarbeiter, Beauftragten oder bevollmächtigten Vertreter; (II) die Vertragshaftung einer Vertragspartei wegen grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten; oder (III) jegliche Haftung, die nach geltendem Gesetz weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden darf.

18. Haftungsausschlüsse

Das Programm, die MENI.COM-Website, Produkte und Serviceleistungen, die auf der MENI.COM-Website angeboten werden, sowie ‚Partner-Links‘, Linkformate, die Teilnahmedokumentation, Inhalte, Domain-Namen von MENI.COM, sowie die Markenzeichen und Logos von MENI.COM und dessen verbundenen Unternehmen (einschließlich der Markenzeichen von MENI.COM) und die gesamte Technologie, Software sowie Funktionen, Material, Daten, Bilder, Texte und sonstige Informationen und Inhalte, die von MENI.COM, dessen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern – oder in deren Namen – im Rahmen des Programms bereitgestellt oder genutzt werden (insgesamt die „Service-Angebote“) werden „ohne Gewährleistung“ bereitgestellt. Weder MENI.COM noch dessen verbundene Unternehmen oder Lizenzgeber erteilen irgendwelche Zusicherungen oder Garantien jeglicher Art – ob ausdrücklich, stillschweigend, gesetzlich oder in sonstiger Weise – in Bezug auf die Service-Angebote, ausgenommen soweit dies laut geltendem Gesetz nicht zulässig ist; sämtliche Garantien in Bezug auf die Dienstleistungsangebote einschließlich etwaiger stillschweigenden Garantien in Bezug auf die Marktgängigkeit von Produkten, zufriedenstellende Qualität, Eignung des Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck, Nichtverletzung und ungestörte Nutzung sowie Garantien aufgrund des üblichen Geschäftsverkehrs, der Leistungsfähigkeit oder der handelsüblichen Nutzung eines Produkts werden von MENI.COM und dessen verbundenen Unternehmen und Lizenzgebern abgelehnt. MENI.COM kann ein Dienstleistungsangebot gegebenenfalls jederzeit beenden oder die Beschaffenheit, Merkmale, Funktionen, den Dienstleistungsumfang oder die Geltung eines Dienstleistungsangebotes beenden. Weder von MENI.COM noch von dessen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern wird garantiert, dass die Dienstleistungsangebote weiterhin bereitgestellt oder wie beschrieben permanent oder auf bestimmte Art und Weise funktionieren werden oder dass diese Angebote ohne Unterbrechung, korrekt, fehlerfrei oder frei von gefährlichen Komponenten sind. Weder MENI.COM noch dessen verbundene Unternehmen oder Lizenzgeber sind in den folgenden Fällen haftbar:

(A) IM FALLE VON FEHLERN, UNGENAUIGKEITEN ODER BETRIEBSUNTERBRECHUNGEN, EINSCHLIESSLICH STROMAUSFÄLLEN ODER SYSTEMABSTÜRZEN; ODER

(B) BEI EINEM UNBERECHTIGTEN ZUGRIFF AUF – ODER ÄNDERUNG VON – ODER BEI LÖSCHUNG, VERNICHTUNG, SCHÄDEN ODER VERLUST IHRER WEBSITE ODER BEI VERLUST VON DATEN, BILDERN, TEXTEN ODER SONSTIGEN INFORMATIONEN ODER INHALTEN. WENN SIE VON MENI.COM ODER VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON ODER DURCH DAS PROGRAMM, DIE INHALTE, DIE TEILNAHMEDOKUMENTATION, DIE MENI.COM-WEBSITE ODER DAS PARTNERPROGRAMM ODER DURCH AUF DER MENI.COM-WEBSITE ANGEZEIGTE SEITEN IRGENDWELCHE BERATUNGSLEISTUNGEN ODER INFORMATIONEN ERHALTEN HABEN, WERDEN DADURCH KEINE GARANTIEN BEGRÜNDET, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEN TEILNAHMEBEDINGUNGEN AUFGEFÜHRT SIND. FERNER SIND WEDER MENI.COM NOCH DESSEN VERBUNDENE UNTERNEHMEN ODER LIZENZGEBER FÜR ENTSCHÄDIGUNGSLEISTUNGEN, RÜCKERSTATTUNGEN ODER SCHADENSERSATZLEISTUNGEN AUFGRUND VON (X) VERLUST VON ENTGANGENEN GEWINNEN ODER EINNAHMEN, ERWARTETEN UMSÄTZEN, GOODWILL ODER SONSTIGEN VORTEILEN SOWIE (Y) INVESTITIONEN, AUFWENDUNGEN ODER VERPFLICHTUNGEN, DIE SIE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER TEILNAHME AM PROGRAMM VORNEHMEN ODER ÜBERNOMMEN HABEN, ODER (Z) BEI KÜNDIGUNG DIESER TEILNAHMEBEDINGUNGEN IHRER TEILNAHME AN DEM PROGRAMM VERANTWORTLICH.

19. Haftungsausschluss

Diese Vereinbarung und Streitfälle aller Art, die zwischen MENI.COM und Ihnen entstehen könnten, unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland – wobei die Kollisionsnormen [IPR] unberücksichtigt bleiben. Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von München. Ungeachtet etwaiger anderslautender Regelungen in diesen Teilnahmebedingungen kann MENI.COM bei einem zuständigen einzelstaatlichen Gericht, einem Bundesgericht oder nationalen Gericht eine einstweilige Verfügung oder sonstigen Rechtsbehelf wegen eines tatsächlichen oder angeblichen Verstoßes Ihrerseits gegen die Rechte am geistigen Eigentum oder die proprietären Rechte einer sonstigen Person oder juristischen Person beantragen. Ferner bestätigen Sie hiermit und sind einverstanden, dass MENI.COM in Bezug auf die Inhalte über besondere, einzigartige und außerordentliche Rechte verfügt, die einen ganz besonderen Wert darstellen und deren Verlust nicht ohne Weiteres eingeschätzt oder in angemessener Weise durch Schadensersatzleistungen in Geldform entschädigt werden kann.

19. Streitfälle

Diese Vereinbarung und Streitfälle aller Art, die zwischen MENI.COM und Ihnen entstehen könnten, unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland – wobei die Kollisionsnormen [IPR] unberücksichtigt bleiben. Sie unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der nicht ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte von München. Ungeachtet etwaiger anderslautender Regelungen in diesen Teilnahmebedingungen kann MENI.COM bei einem zuständigen einzelstaatlichen Gericht, einem Bundesgericht oder nationalen Gericht eine einstweilige Verfügung oder sonstigen Rechtsbehelf wegen eines tatsächlichen oder angeblichen Verstoßes Ihrerseits gegen die Rechte am geistigen Eigentum oder die proprietären Rechte einer sonstigen Person oder juristischen Person beantragen. Ferner bestätigen Sie hiermit und sind einverstanden, dass MENI.COM in Bezug auf die Inhalte über besondere, einzigartige und außerordentliche Rechte verfügt, die einen ganz besonderen Wert darstellen und deren Verlust nicht ohne Weiteres eingeschätzt oder in angemessener Weise durch Schadensersatzleistungen in Geldform entschädigt werden kann.

20. Verschiedenes

Sie bestätigen hiermit und sind einverstanden, dass MENI.COM und dessen verbundene Gesellschaften sich jederzeit (direkt oder indirekt) um Kunden bemühen können - und zwar zu Bedingungen, die sich von den Bedingungen in diesen Teilnahmebedingungen unterscheiden können - oder von Kunden, die Websites betreiben, die Ähnlichkeit mit Ihrer Website haben oder mit Ihrer Website konkurrieren. Ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung von MENI.COM dürfen Sie diese Vereinbarung weder kraft Gesetzes noch aus sonstigen Gründen abtreten. MENI.COM kann diese Vereinbarung an ein verbundenes Unternehmen von MENI.COM oder an eine sonstige Partei abtreten, die sich zur Einhaltung der von MENI.COM in diesem Vertrag festgelegten Zusicherungen und Verpflichtungen verpflichtet hat. Aufgrund dieser Einschränkung ist diese Vereinbarung für die Parteien und deren jeweilige Rechtsnachfolger rechtlich bindend und kommt den jeweiligen Parteien zugute; außerdem ist es gegenüber diesen Parteien auch rechtlich durchsetzbar.

Wenn Sie eine natürliche Person sind, dann bestätigen Sie hiermit, dass Sie die Bedingungen der Datenschutzerklärung von MENI.COM durchgelesen haben und mit dieser einverstanden sind, die bezüglich der MENI.COM-Website unter folgendem Link einsehbar ist. Hiermit ermächtigen Sie MENI.COM unter Einhaltung des geltenden Rechts über Datenschutz und gemäß den Datenschutzvorschriften von MENI.COM zur Bearbeitung von personenbezogenen Daten, die MENI.COM im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und dem Programm zur Kenntnis gelangen, sofern Sie MENI.COM laut den in der Datenschutzerklärung von MENI.COM beschriebenen Verfahren nichts anderes mitgeteilt haben. Die im Zusammenhang mit dem Programm bereitgestellten Informationen werden ausschließlich von MENI.COM und dessen verbundenen Unternehmen verwendet. Diese Informationen können jedoch auch an die Lieferanten und Serviceanbieter von MENI.COM und dessen verbundenen Unternehmen aufgrund der unmittelbaren und relevanten Anforderungen hinsichtlich der Erfüllung dieser Vereinbarung weitergeleitet werden.

Falls MENI.COM nicht darauf besteht, dass Sie die Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen genau einhalten, gilt dies nicht als Verzicht auf das Recht von MENI.COM, die Einhaltung der betreffenden Bestimmung oder einer sonstigen Bestimmung dieser Vereinbarung zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Teilnahmebedingungen und der Teilnahmedokumentation sind diese Teilnahmebedingungen maßgebend. Wenn Sie sich für die Nutzung der API (Programmierschnittstelle) für Produktwerbung angemeldet haben und im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Teilnahmebedingungen und der Datenschutzerklärung von MENI.COM sowie der MENI.COM-Lizenzvereinbarung über die Produktwerbung via API („Lizenzvereinbarung“), haben diese Teilnahmebedingungen Vorrang, mit der Ausnahme, dass die Lizenzvereinbarung in Bezug auf Ihre Nutzung der Produktwerbung via API, Datenzuführung und Inhalte von Produktwerbung (laut der entsprechenden Definition in der Lizenzvereinbarung) Vorrang hat. Die Formulierungen „einschließen/schließt ein“, „einschließlich“, „z. B.“ und „zum Beispiel“ bedeuten jeweils Folgendes: „einschließen/schließt ein ohne Einschränkung“, „einschließlich und ohne Einschränkung“, „z. B., ohne Einschränkung“, und „zum Beispiel, ohne Einschränkung“, wenn diese Formulierungen in diesen Teilnahmebedingungen verwendet werden. Wenn MENI.COM ggf. Entscheidungen oder Aktualisierungen vornimmt oder Maßnahmen ergreift, und Genehmigungen erteilt, können diese von MENI.COM nach alleinigem Ermessen festgelegt, vorgenommen oder erteilt werden.

Die maßgebliche Vertragssprache dieser Vereinbarung und der Teilnahmedokumentation ist Deutsch. Übersetzungen dieser Vereinbarung dienen nur zur Information. Im Falle von Widersprüchen oder Auslegungsunterschieden zwischen der deutschen Fassung der Teilnahmebedingungen und den Teilnahmedokumentationen und etwaigen Übersetzungen dieser Unterlagen ist die deutsche Fassung und deren Auslegung maßgebend.

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Siehe: Hawaii-Gitarre. Gitarre mit Stahlsaiten. Fachbegriff aus dem Bereich Musik.
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